Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1        

Die nachfolgenden Allgemeinen Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge über gebrauchte Kraftfahrzeuge (im Folgenden „Fahrzeug“), die zwischen der FINN GmbH, Prinzregentenplatz 9, 81675 München, eingetragen beim Amtsgericht München unter HRB 249292 (im Folgenden „FINN“) als Verkäufer und den Kunden als Käufer (im Folgenden „Käufer“) über die Internetseite www.finn.auto (im Folgenden „Website“) geschlossen werden.

1.2        

Zu einem Kauf über die Website sind ausschließlich Personen berechtigt, die den Kauf zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, das Fahrzeug ausschließlich für private Zwecke zu erwerben.

1.3     

Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer zudem, zwischen 23 und 80 Jahre alt zu sein. Das Fahrzeug wird mit der nachstehend in § 6 (1) dieser AGB beschriebenen Haftpflichtversicherung ausgeliefert, deren Geltung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich von Personen der vorstehenden Altersgruppe gefahren wird.

1.4        

Ergänzend zu diesen AGB finden die Nutzungsbedingungen der Website, die über die Website eingesehen und gespeichert werden können, Anwendung. Im Falle von Widersprüchen, gehen die Bestimmungen der AGB vor.

2. Vertragsschluss

2.1 Autokauf per Überweisung       

2.1.1

Fahrzeuginserate auf der Website stellen kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an Kaufinteressierte zur Abgabe eines solchen Angebots dar.

2.1.2      

Der Käufer gibt durch Anklicken des Buttons "Verbindlich bestellen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte Fahrzeug ab (im Folgenden „Bestellung“). Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit Zugang einer Bestellbestätigung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse zustande.

2.2 Autokauf per Finanzierung

2.2.1

Entscheidet  sich der Käufer, den Kaufpreis teilweise über eine Partnerbank (Bank11 für Privatkunden und Partner GmbH, Hammer Landstraße 91, 41460 Neuss, eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Neuss unter HRB 15804 im Folgenden: 'Darlehensgeber') von FINN finanzieren zu lassen, so richtet sich der Vertragsschluss zwischen ihm und FINN nach 2.2.2–2.2.4.

2.2.2

Nachdem der Käufer auf den Button “Bestellung bestätigen und absenden” geklickt hat, wird der Betrag in Höhe von 100,00 EUR brutto unverzüglich als Reservierungsgebühr erhoben. Diese Reservierungsgebühr bildet im Falle einer Finanzierung die Differenz zwischen Darlehensbetrag und Kaufpreis und wird nicht mit verzinst.

2.2.3

Um eine Liquiditätsprüfung im nächsten Schritt gewährleisten zu können, ist der Käufer verpflichtet die folgenden Dokumente und Informationen zur Weiterleitung an den Darlehensgeber zur Verfügung zu stellen:

• Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises,

• Kopie der letzten zwei Gehaltsnachweise

• Personenbezogene Daten

• Anschrift

• Einkommen

• Kontakt

Basierend auf diesen Unterlagen erfolgt im Anschluss eine Prüfung durch den Darlehensgeber. Der Käufer wird von FINN unverzüglich über das Ergebnis informiert.

2.2.4

Nach positiver Prüfung der Unterlagen erhält der Käufer vom Darlehensgeber die Vertragsunterlagen für die Zulassung und wird über die weiterführenden Schritte informiert. Dem Käufer sowie FINN steht ein Rücktrittsrecht zu, falls der Abschluss des Finanzierungsvertrages scheitert. Beim Scheitern des Abschlusses wird dem Käufer die Reservierungsgebühr zurückerstattet.

3. Lieferung und Übergabe des Fahrzeugs; Identitätsprüfung; Annahme- und Lieferverzug

3.1        

Das Fahrzeug wird zum vereinbarten Liefertermin auf eigener Achse an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert und dem Käufer dort übergeben. Die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs wird bei Übergabe abweichend von der auf der Website angegebenen Laufleistung um die zur Lieferung zurückgelegte Entfernung erhöht sein.

3.2        

Im Rahmen des Bestellvorgangs wird dem Käufer mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug frühestens verfügbar ist. Der Käufer kann einen Liefertermin vorschlagen. FINN wird den vom Käufer vorgeschlagenen Liefertermin bestätigen oder mit dem Käufer telefonisch oder per E-Mail einen abweichenden Liefertermin vereinbaren.

3.3        

Die Lieferung erfolgt ausschließlich an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands (nur Festland, keine Inseln). Die Kosten der Lieferung trägt FINN. Die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins setzt voraus, dass die Zahlung des vollständigen Kaufpreises spätestens sieben Tage nach Zugang der Bestellbestätigung bei FINN eingeht. Da das Fahrzeug zuvor im Rahmen des FINN Auto Abos vermietet wird und es bei der Rückgabe zu Verzögerungen kommen kann, behält sich FINN das Recht vor, den vereinbarten Liefertermin einmalig um bis zu zwei Wochen zu verschieben. FINN wird den Käufer in solch einem Fall unverzüglich informieren und einen neuen Liefertermin zum nächstmöglichen Zeitpunkt anbieten.

3.4        

Der Käufer hat sich bei der Übergabe des Fahrzeugs mit einem Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) im Original zu identifizieren und eine gültige Fahrerlaubnis vorzulegen. Die Übergabe kann auch an einen vom Käufer bevollmächtigten Dritten erfolgen. Der bevollmächtigte Dritte hat sich durch ein Ausweisdokument im Original zu identifizieren und folgende Dokumente vorzulegen: schriftliche Vollmachtsurkunde im Original, ein Ausweisdokument des Käufers in Kopie sowie gültige Fahrerlaubnis des Käufers in Kopie.  Kommt der Käufer oder der bevollmächtigte Dritte den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, kann FINN ohne Fristsetzung sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Sollte FINN das vertragliche Rücktrittsrecht nicht ausüben, vereinbaren die Parteien einen neuen Liefertermin. Der Käufer hat in jedem Fall die Kosten der fehlgeschlagenen Lieferung zu zahlen. Die Kosten einer fehlgeschlagenen Lieferung sind ferner vom Käufer zu tragen, wenn die Übergabe des Fahrzeugs aus Gründen scheitert, die der Käufer zu vertreten hat.

3.5       

Der Käufer hat das Fahrzeug bei Übergabe auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich FINN gegenüber anzuzeigen. Bei Übergabe wird ein Zustandsprotokoll des Fahrzeugs angefertigt, in das sämtliche von dem Käufer beanstandete Mängel einzutragen sind. Das Zustandsprotokoll ist von einem Vertreter FINNs und dem Käufer zu unterzeichnen.  

3.6        

Verlangt der Käufer im Falle eines Lieferverzugs Schadensersatz statt der Leistung, so ist nur der vertragstypische und vorhersehbare Schaden zu ersetzen, falls der Lieferverzug auf einfache Fahrlässigkeit FINNs zurückzuführen ist. Sonstige Verzugsschäden sind auf einen Betrag von EUR 300,00 für jede vollendete Kalenderwoche des Lieferverzugs begrenzt, falls dieser auf einfache Fahrlässigkeit FINN zurückzuführen ist. FINN steht es frei nachzuweisen, dass dem Käufer kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auch Anwendung, wenn die Lieferung nach Eintritt des Lieferverzugs durch Zufall unmöglich werden sollte.

4. Preise und Zahlungsbedingungen; Anzahlung

4.1        

Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt nur gegen Vorkasse. Der Kaufpreis für das Fahrzeug ist in Euro und ohne Abzug sofort fällig und mittels einer der auf der Website angebotenen Zahlungsarten zu entrichten. Dem Kunden wird alternativ die Möglichkeit einer Finanzierung des Kaufpreises zu den auf der Website genannten Konditionen eingeräumt.

4.2        

Der Käufer leistet eine Anzahlung in Höhe von EUR 100,00 die nach Vertragsschluss von FINN mittels Lastschrift vom Bankkonto des Käufers eingezogen wird. Der Käufer erteilt FINN hierzu im Rahmen des Bestellvorgangs ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Der Käufer erklärt sich mit einer Verkürzung der Vorankündigungsfrist (Pre-Notification) auf einen Werktag vor Einzug einverstanden.

4.3        

Kommt der Käufer seiner Kaufpreiszahlungspflicht nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Bestellbestätigung zu, ist FINN berechtigt, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn der Kunde hat sich im Rahmen des Bestellprozesses für eine Finanzierung des Kaufpreises entschieden. Im Falle einer Finanzierung steht FINN ein solches Recht zu, wenn der Käufer nicht innerhalb von sieben Tagen ab Bestellung eine Finanzierungsanfrage an die finanzierende Bank übermittelt.

4.4        

Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Gegenrechte des Käufers bei Sach- oder Rechtsmängeln bleiben hiervon unberührt.

5. Höhere Gewalt

5.1        

Ist die Lieferung und Übergabe des Fahrzeugs zum vereinbarten Liefertermin aufgrund höherer Gewalt vorübergehend unmöglich, so verschiebt sich der Liefertermin um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für etwaige vom Käufer für die Lieferung gesetzte Nachfristen gemäß den §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. Höhere Gewalt meint jedes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbares Ereignis, das außerhalb des Einflussbereiches der Partei liegt und die Erbringung der vertraglichen Leistungen verhindert.

5.2        

Vor Ablauf der verlängerten Leistungszeit nach § 5 (1) ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als zwei Monate besteht.

6. Versicherungsschutz; Ummeldung des Fahrzeugs

6.1        

FINN schließt für das Fahrzeug auf eigene Kosten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens in Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme (nachfolgend „Haftpflichtversicherung“) ab. Die Selbstbeteiligung beträgt EUR 500,00, falls das Fahrzeug eine Leistung von weniger als 160 kW aufweist, und EUR 1.000,00, falls das Fahrzeug eine Leistung von 160 kW oder mehr aufweist. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung auf einen neuen Halter (dem Käufer oder eine dritte Person) zugelassen wird. Mit der Ummeldung des Fahrzeugs erlischt die Haftpflichtversicherung.

6.2        

Sollte das Fahrzeug nicht innerhalb der vorgenannten Frist umgemeldet werden, steht es FINN frei, die Zwangsabmeldung bei der zuständigen Zulassungsbehörde durchzuführen. Die Kosten der Zwangsabmeldung sind vom Käufer zu tragen.

6.3        

Der Käufer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Fahrzeug gemäß den Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung ausschließlich von Personen geführt werden darf, die über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen sowie zwischen 23 und 80 Jahre alt sind. Der Käufer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass das Fahrzeug bis zur Ummeldung nur von Personen geführt wird, die die vorgenannten Kriterien erfüllen. Sollte der Käufer schuldhaft gegen diese Verpflichtung verstoßen, so hat er etwaige FINN hierdurch kausal entstehende Schäden insbesondere in Form von Regressansprüchen des Versicherers vollumfänglich zu ersetzen.

6.4

Der Käufer haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, während der Dauer der Haftpflichtversicherung verursachen. Der Käufer stellt FINN von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße erheben. Für den Verwaltungsaufwand der FINN in einem solchen Fall entsteht, zahlt der Käufer eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 5,83 je Einzelfall, es sei denn der Käufer weist nach, dass FINN kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

7. 21-Tage Geld-zurück-Garantie

7.1        

FINN gewährt dem Käufer das Recht, sich innerhalb von 21 Tagen ab Übergabe des Fahrzeugs (nachstehend „Garantiefrist“) zu den nachfolgend genannten Bedingungen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zu lösen (nachstehend „Garantieanspruch"). Gesetzliche Gewährleistungs- und Widerrufsrechte werden hierdurch nicht berührt und stehen dem Käufer neben dem Garantieanspruch zu.

7.2        

Die Garantieinanspruchnahme ist innerhalb der Garantiefrist in Textform an FINN GmbH, Prinzregentenplatz 9, 81675 München oder per E-Mail (autokauf@finn.auto) anzuzeigen. Der Käufer hat das Fahrzeug spätestens drei Werktage nach dieser Anzeige auf eigene Kosten an einen der folgenden Partner-Standorte FINNs zurückzugeben: 

• Autokontor Bayern GmbH, Windecker Straße 2, 61137 Schöneck-Kilianstädten (nahe Frankfurt); 
• Autokontor Bayern GmbH, Lehmgrube 1, 89290 Buch (nahe Ulm), oder 
• Autokontor Bayern GmbH, Thura Mark 22, 06780 Zörbig (nahe Halle/Saale).

Der Käufer hat hierzu einen Rückgabetermin mit FINN zu vereinbaren.

7.3        

Der Garantieanspruch ist ausgeschlossen, falls sich das Fahrzeug bei Rückgabe nicht mehr in dem gleichen technischen Zustand befindet, wie bei der Übergabe oder Schäden im Innenraum oder an der Außenkarosserie aufweist, die zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorlagen. Sollte sich die Laufleistung des Fahrzeugs bei Rückgabe im Vergleich zum Zeitpunkt der Übergabe um mehr als 250 km erhöht haben (nachstehend „zulässige Laufleistung“), so hat der Käufer für jeden die zulässige Laufleistung übersteigenden km eine Nutzungsentschädigung in Höhe von EUR 0,20 je km zu zahlen. Für die Entfernung, die der Käufer zur Rückgabe des Fahrzeugs von der Lieferadresse zu einem der vorgenannten Standorte FINNs zurücklegt, hat der Käufer keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. 

7.4

Für den Zeitraum, in welchem sich das Fahrzeug im Besitz des Käufers befindet, trägt der Käufer sämtliche damit verbundenen Kosten, Lasten und Risiken.

7.5

Falls der Käufer den Garantieanspruch geltend macht, wird FINN den Kaufpreis, abzüglich einer etwaigen vom Käufer nach § 7 (3) dieser AGB zu zahlenden Nutzungsentschädigung, innerhalb von vierzehn Tagen nach Rückgabe des Fahrzeugs erstatten.

7.6

Der Garantieanspruch kann nur vom Käufer geltend gemacht werden. Eine Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen.

8. Neuwagengarantie

8.1        

Das Fahrzeug weist bei Übergabe eine herstellerseitige Neuwagengarantie (nachfolgend „Werksgarantie“) auf. Sollte die Restlaufzeit der Werksgarantie bei Übergabe des Fahrzeugs weniger als zwölf Monate betragen, so schließt FINN für das Fahrzeug zusätzlich eine Neuwagenanschlussgarantie bei der Garantie-Service-GmbH ab. Die Laufzeit der Neuwagenanschlussgarantie beträgt zwölf Monate und beginnt mit Ablauf der Werksgarantie.

8.2        

Die Garantiebedingungen der Neuwagenanschlussgarantie, die unter anderem Informationen zum Garantieumfang enthalten, sind auf der Website hinterlegt und können vom Käufer eingesehen und gespeichert werden.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1        

Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet FINN bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2        

Auf Schadensersatz haftet FINN, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften FINN, vorbehaltlich etwaig anwendbarer gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur in den folgenden Fällen:

1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung FINNs jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Dritte, deren Verschulden FINN nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4

Liegt ein Sachmangel vor, so hat der Käufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Wahl der Nacherfüllungsart obliegt FINN. Im Regelfall erfolgt eine Nachbesserung in einer von FINN ausgewählten Werkstatt. Der Käufer hat hierzu das Fahrzeug zu der von FINN ausgewählten Werkstatt zu verbringen, soweit dies möglich und dem Käufer auch zumutbar ist. Sollte Letzteres nicht der Fall sein, wird FINN den Transport des Fahrzeugs zur Werkstatt veranlassen. Auf Verlangen von FINN hat der Käufer die Nachbesserung in einer freien Werkstatt durchführen zu lassen, wobei zunächst ein Kostenvoranschlag einzuholen und die Rechnung auf FINN auszustellen ist.

9.5

Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Fahrzeugs, es sei denn FINN haftet im Rahmen der Verschuldenshaftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder eine der in § 7 Abs. 2 (i), (ii) dieser AGB genannten Konstellationen ist gegeben.

10. Gesetzliches Widerrufsrecht

Dem Käufer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das er im Folgenden belehrt wird: